VwGH zur Verlängerung der Verjährungsfrist gem § 209 BAO

Die Verlängerung der fünfjährigen Verjährungsfrist gem § 209 Abs 1 BAO setzt die Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruchs voraus. Nur jenen Anfragen bzw Vorhalten der Abgabenbehörde an den Abgabenpflichtigen kommt Verlängerungswirkung zu, auf die das Schreiben Bezug nimmt.

 

Im konkreten Fall brachte der Steuerpflichtige die Steuererklärung des Jahres 2004 am 2. Dezember 2005 beim Finanzamt ein. Der Körperschaftsteuerbescheid 2004 wurde vom Finanzamt erst am 22. Dezember 2010 erlassen. Dieser wurde vom Steuerpflichtigen wegen Verjährung angefochten.

Das Finanzamt war der Meinung, die Verjährungsfrist sei gem § 209 Abs 1 BAO verlängert worden.  Dem Steuerpflichtigen wurde nämlich im Rahmen einer Außenprüfung der Jahre 2001 bis 2003 ein Fragenkatalog übermittelt, welcher ua auch als „Kontrollfragen“ bezeichnete Fragen das Jahr 2004 betreffend beinhaltete.

Der VwGH gab der Beschwerde statt, da sich die vom Finanzamt erwähnten Kontrollfragen nicht auf die Geltendmachung der Körperschaftsteuer 2004 bezogen hatten.

 

Siehe VwGH 2013/13/0086 vom 27.07.2016