Rechnungsberichtigung und Vorsteuerabzug

Unternehmer, die umsatzsteuerpflichtige Lieferungen und Leistungen erbringen haben das Recht, ihrerseits jene Umsatzsteuer als Vorsteuer beim Finanzamt geltend zu machen, welche ihnen von ihren Lieferanten in Rechnung gestellt wird.

 

Voraussetzung für diesen Vorsteuerabzug ist eine ordnungsgemäße Rechnung. Nicht selten kommt es aber vor, dass auf der Rechnung der eine oder andere Rechnungsbestandteil fehlt und die Rechnung daher berichtigt werden muss. Ein in der Praxis immer wieder vorkommender Fall ist das Fehlen der Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) auf der Rechnung, etwa weil dem Leistungserbringer vom Finanzamt noch keine UID Nummer erteilt wurde (insbesondere bei Unternehmen, die erst gegründet wurden).

 

Die Rechnungsberichtigung konnte immer wieder unangenehme Folgen haben, insbesondere wenn die Rechnungsberichtigung oft erst Jahre später (meist aufgrund der Entdeckung im Rahmen einer Außenprüfung) vorgenommen wurde. Eine Rechnungsberichtigung war nämlich bis vor Kurzem nach der Rechtsprechung des VwGH grundsätzlich nur für die Zukunft möglich. Das hatte zur Folge, dass, die in der Vergangenheit geltend gemachte Vorsteuer richtigerweise zurückzuzahlen war und  in jenem Veranlagungszeitraum neu geltend gemacht werden musste, in dem die berichtigte Rechnung vorlag. Problematisch war dies in jenen Fällen, in denen aus bestimmten Gründen dem Leistungsempfänger in diesem späteren Veranlagungszeitraum kein Vorsteuerabzug mehr zustand.

 

Der EuGH hat erstmals in seinem Urteil vom 15. September 2016, C-518/14, Senatex, ausdrücklich zur Frage der zeitlichen Auswirkung der Berichtigung einer Rechnung auf die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug Stellung genommen. Aus diesem Urteil geht hervor, dass Rechnungen rückwirkend berichtigt werden können, ohne dass der Vorsteuerabzug im Rückwirkungszeitraum verlorengeht. In dem Verfahren ging es um Rechnungen in denen die UID des leistenden Unternehmers fehlte, wobei diese fehlende Angabe aber noch während der Außenprüfung durch die Finanzverwaltung berichtigt wurde.

 

Gleiches muss auch gelten, wenn die einem Leistungsempfänger erst nachträglich erteilte UID Nummer auf einer bereits bestehenden Rechnung ergänzt wird.

 

Stand 20.10.2017