Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht

Während der Verfassungsgerichtshof in der Registrierkassenpflicht keine Verfassungswidrigkeit erkennen konnte, hat nun der österreichische Nationalrat doch noch Erleichterungen beschlossen:

  • Bei Festen von Vereinen und Körperschaften öffentlichen Rechts (zB Feuerwehren) im Ausmaß von bis zu 72 Stunden besteht in Zukunft keine Registrierkassenpflicht. Bisher waren lediglich Feste im Ausmaß bis zu 48 Stunden begünstigt.
  • Für den Kantinenbetrieb von gemeinnützigen Vereinen (zB Fußballverein) soll es künftig keine Registrierkassen­pflicht geben, wenn die Kantine an maximal 52 Tagen pro Jahr geöffnet hat und ein Umsatz von maximal 30.000 Euro erzielt wird.
  • Von der Registrierkassenpflicht ausgenommen sind auch Umsätze, die Unternehmen außerhalb von festen Räumlichkeiten erzielen, wenn der Jahresumsatz, der auf diese Tätigkeiten entfällt € 30.000,00 nicht übersteigt (Kalte Hände Regelung). Eine einfache Losungsermittlung ist in diesen Fällen möglich.
  • Ebenfalls ausgenommen von der Registrierkassen­pflicht werden Alm-, Berg-, Schi- und Schutzhütten, wenn die Umsätze 30.000 Euro nicht überschreiten.
  • Das Inkrafttreten für die verpflichtende technische Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen soll von 1. 1. 2017 auf 1. 4. 2017 verschoben werden, um den betroffenen Unternehmen ausreichend Zeit für die Umstellung zu verschaffen.

 

Stand Juli 2016